Nutzungsbedingungen für das Weiterbildungsportal Saarland
Mit Nutzung des Angebots dieses Weiterbildungsportals akzeptieren die Nutzer1 (registrierte Bildungsanbieter und Besucher) die nachstehenden Bedingungen.
1. Zielsetzung des Weiterbildungsportals
Zielsetzung des Weiterbildungsportals ist die Unterstützung bei der Sichtbarmachung von Weiterbildungsangeboten im regionalen Umfeld und damit die Förderung von Weiterbildung. Das Weiterbildungsportal Saarland ist auf Grundlage der politischen Vereinbarungen aus dem Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar entstanden und ist untergliedert in einen redaktionellen Bereich mit Informationen rund um das Thema Weiterbildung, eine Themenwelt und in eine daran angeschlossene Weiterbildungsdatenbank mit Angeboten von Bildungsanbietern. In jener Weiterbildungsdatenbank sollen sich alle für die Saarländerinnen und Saarländer sowie für im Saarland Beschäftigte relevanten Angebote finden lassen. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Fachkräftesicherung im Saarland. Grundsatz des Weiterbildungsportals Saarland im redaktionellen Bereich und der Themenwelt ist die Schaffung eines Mehrwerts für saarländische Weiterbildungssuchende, Unternehmen und Bildungsanbieter durch verständlich aufbereitete Informationen zu weiterbildungsrelevanten Themen. Weiterbildungsangebote können sich beziehen auf allgemeine, politische und berufliche Bildungsangebote und Bildungsangebote insbesondere für Umschulung und Qualifizierung.
2. Der Betreiber
Betreiber ist die Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken, die das Weiterbildungsportal zur Nutzung und Information zur Verfügung stellt.
3. Nutzung und Nutzer
Das Portal kann unter https://weiterbildungsportal.saarland aufgerufen und auf dessen Inhalte zugegriffen werden. Für die Weiterbildungsdatenbank (die Kursdatenbank) ergeben sich zwei Arten der Nutzung:
- (auf der Angebotsseite) das Einstellen und Bereithalten von Bildungsangeboten durch jeweilige Bildungsanbieter und
- (auf der Publikumsseite) die Durchsicht der genannten redaktionellen Inhalte sowie jener Bildungsangebote durch an jenen Angeboten Interessierte (Besucher) zur Information über die Angebote und eventuellen Kontaktaufnahme zu den Bildungsanbietern.
4. Regelungen zum Zugang für Bildungsanbieter
Bildungsanbieter sind alle natürlichen oder juristischen Personen sowie sonstige Organisationen, die Angebote der Weiterbildung eigenverantwortlich durchführen und solche in das Portal einstellen wollen bzw. einstellen. Um solche Angebote in das Weiterbildungsportal einzustellen, muss sich ein Bildungsanbieter zuvor registrieren. Dies geschieht über https://suche.weiterbildungsportal.saarland/registrieren/institution und ist für den Bildungsanbieter kostenfrei.
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Bildungsanbieter oder das Einstellen einzelner Angebote besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung eines Bildungsanbieters oder einzelner Angebote zurückzuweisen oder registrierte Bildungsanbieter oder deren Angebote aus dem Portal zu entfernen oder zu deaktivieren oder Angaben zu korrigieren, vor allem wenn die Daten offensichtlich fehlerhaft oder unvollständig sind. Dies gilt insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und liegt ganz im Ermessen des Betreibers. Ein Bildungsanbieter kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen und hierdurch seine Registrierung beenden.
Ein Bildungsanbieter wird – vorbehaltlich der weiteren Anforderungen wie unter 5. – registriert, wenn
- er seinen Sitz im Saarland hat;
- oder der Veranstaltungsort der einzustellenden Veranstaltung bzw. des Angebots, das im Zuge der Registrierung eingestellt werden soll,
- im Saarland liegt;
- oder im nahen Grenzbereich zum Saarland liegt (die Entscheidung liegt im Ermessen des Betreibers);
- wobei bei Hybridveranstaltungen (online und in Präsenz) dies für den Präsenzteil des Angebots gilt;
- oder die einzustellende Veranstaltung rein online (ohne räumliche Vorgabe) stattfindet;
- oder eine Zulassung des einzustellenden Angebots nach dem Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz vorliegt;
- oder aus sonstigen Gründen ein Interesse im Saarland wohnender oder beschäftigter Personen am Angebot erkennbar ist, wobei dies zu beurteilen im freien Ermessen des Betreibers steht.
Die vorstehenden Anforderungen gelten auch für Angebote, die nicht im Zuge der Registrierung und zu späterer Zeit eingestellt werden.
Indem der Bildungsanbieter sich registriert und Angebote einstellt, stimmt er der Veröffentlichung dieser Daten in der Kurssuche des Weiterbildungsportals Saarland über das Internet zu. Die Zustimmung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an überregionale Bildungsdatenbanken wie z.B. die Metasuchmaschine unter www.iwwb.de oder das Online-Portal unter mein-now.de.
5. Weitere Anforderungen an Bildungsanbieter und Angebote
Der Bildungsanbieter verpflichtet sich, keine Angebote in das Portal einzustellen, deren Inhalt in Verbindung steht zu Sekten oder Glaubensgemeinschaften, die religiöse Inhalte mit starkem wirtschaftlichem Gewinnstreben verbinden, zu extremistisch-religiösen Gruppen, extremistisch-politischen Gruppen, zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Themen, zu Urheberrechtsverletzungen, Hassrede, Volksverhetzung, betrügerischen Praktiken, Heilversprechen, Schneeballsystemen und politischer Propaganda.
Der Bildungsanbieter verpflichtet sich dazu, auch nicht für solche Themen oder Gruppen zu werben und den Zielen und Belangen des Betreibers nicht zuwider zu handeln. Der Bildungsanbieter versichert, dass er weder aktives noch passives Mitglied von Scientology und auch kein Anhänger oder Sympathisant dieser Organisation ist. Er versichert weiter, auch nicht einer Tarnorganisation von Scientology anzugehören, weder deren Gedankengut zu verbreiten noch nach der Methode von L. Ron Hubbard zu arbeiten. Der Bildungsanbieter versichert dies hiermit ausdrücklich auch für die Zukunft und verpflichtet sich, etwaige dahingehende Änderungen unverzüglich dem Betreiber anzuzeigen.
6. Alleinverantwortlichkeit des Bildungsanbieters für Daten und Inhalte, Pflicht zur Einstellung von Angeboten und Angebotsaktualität
Der Bildungsanbieter ist für alle von ihm in die Datenbank eingestellten Daten und Inhalte alleine verantwortlich. Der Bildungsanbieter ist verpflichtet, keine Informationen einzupflegen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Dritte negativ beeinflussen oder öffentlichen Anstoß erregen könnten. Der Bildungsanbieter ist verpflichtet, alle Angaben mit Sorgfalt einzutragen und veraltete/nicht mehr aktuelle Angaben regelmäßig (spätestens nach einem Jahr berechnet auf das Datum der letzten Aktualisierung) zu aktualisieren und abgelaufene oder ungültige Angebote unverzüglich aus der Datenbank zu löschen oder zu deaktivieren. (Angebote mit Veranstaltungsdatum werden automatisch deaktiviert, wenn das Datum der Veranstaltung verstrichen ist.)
Es dürfen nur solche Angaben in die Datenbank eingestellt werden, die unmittelbar im Zusammenhang mit den Bildungsangeboten und Seminar- und Trainertätigkeit stehen und unter den dargestellten Konditionen tatsächlich existieren. Nicht erlaubt ist Werbung für Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen außerhalb des eigenen Aus-, Fort- und Weiterbildungsbereichs des Bildungsanbieters.
Soweit der Bildungsanbieter ein Firmenlogo in die Datenbank hochlädt, hat er dafür einzustehen, dass er dazu berechtigt ist und damit keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei. Er gewährleistet, dass das Logo keine nach diesen Nutzungsbedingungen untersagten Inhalte darstellt oder enthält. Bei der Eingabe der Kursdaten dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten angegeben werden (beispielsweise darf der Name des Dozenten nicht in der Kursbeschreibung genannt werden), wobei auch insoweit der Bildungsanbieter die alleinige Verantwortung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen trägt.
Stellt der Bildungsanbieter keine Angebote ein oder sind eingestellte Angebote veraltet und entgegen der Verpflichtung zur jährlichen Überarbeitung der Angebote nicht überarbeitet, kann die Registrierung des Bildungsanbieters deaktiviert werden und erscheint nicht mehr in der Suche, wobei dies im freien Ermessen des Betreibers steht.
7. Gewährleistung der Erreichbarkeit
Der Bildungsanbieter ist verpflichtet, durchgehend eine Erreichbarkeit über die von ihm als Log-In Mailadresse(n) hinterlegte(n) Adresse(n) sicherzustellen. Ist dies nicht der Fall, kann die Registrierung nach freiem Ermessen des Betreibers deaktiviert werden. Der Bildungsanbieter hat das zur Registrierung vergebene Passwort vertraulich zu behandeln und seine Registrierung vor unbefugter Nutzung zu schützen.
8. Haftung des Betreibers für Datenverlust und Ansprüche Dritter, Haftungsfreistellung durch Bildungsanbieter, kein Anspruch auf bestimmte Platzierung von Angeboten und Durchgehende Erreichbarkeit des Portals
Der Betreiber haftet nicht für Datenverlust oder Änderung von Daten, die Bildungsanbieter einstellen und die Dritte unbefugt löschen oder verändern. Der Bildungsanbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.
Der Bildungsanbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung im Weiterbildungsportal. Über die Anordnung, Gruppierung, Rangfolge und inhaltliche Ordnung von Bildungsanbietern und Angeboten entscheidet der Betreiber im freien Ermessen entsprechend seiner Aufgaben und der Zielstellung des Portals.
Der Bildungsanbieter hat keinen Anspruch auf eine durchgehende Erreichbarkeit des Portals für ihn und die Besucher.
9. Besucher
Besucher des Weiterbildungsportals ist, wer das Portal als Interessent der Bildungsangebote besucht. Dies geschieht ohne Registrierung unter Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Angebote der Bildungsanbieter, insbesondere inhaltlich für die Darstellung und Bewerbung, die Förderfähigkeit und für das Stattfinden und die Qualität der Veranstaltungen/Angebote. Er übernimmt auch keinerlei Haftung für von Dritten im Weiterbildungsportal verlinkte Inhalte.
Registrierter Besucher ist, wer sich mit einer ihm gehörenden E-Mail-Adresse und einem Passwort unter https://suche.weiterbildungsportal.saarland/registrieren registriert. Die Registrierung ist kostenfrei. Es gelten die Bestimmungen wie zuvor für den unregistrierten Besucher. Ein registrierter Besucher kann eine Favoritenliste aus den Angeboten des Weiterbildungsportals anlegen, die zu seiner Registrierung gespeichert und bei einem weiteren Besuch unter Anmeldung als registrierter Besucher wieder aufgerufen werden kann. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Speicherung und Wiedergabe der Favoritenliste und keine Haftung für Datenverluste bei Fehlfunktion. Ein registrierter Besucher kann die Löschung seiner Daten verlangen und hierdurch seine Registrierung beenden.
Der Besucher und der registrierte Besucher haben keinen Anspruch auf eine durchgehende Verfügbarkeit des Angebots.
10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, geltendes Recht
Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Regelungen aus der „Datenschutzerklärung“ (https://weiterbildungsportal.saarland/datenschutz).
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Weiterbildungsportals Saarland ist ausschließlich Saarbrücken. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung ist Saarbrücken, es sei denn, die Streitigkeit betrifft den Betreiber und einen Verbraucher.
Für die Nutzung des Weiterbildungsportals Saarland und diese Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn und soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig sind, tritt an deren Stelle eine solche Regelung, die wirksam und rechtmäßig ist und der unwirksamen oder rechtswidrigen in ihren rechtlichen Wirkungen so nah als möglich kommt.
1Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
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