Nutzungsbedingungen (AGB) für Bildungsanbieter zur Nutzung des Weiterbildungsportals Saarland
Bei der Registrieung eines Bildungsanbieters zum Weiterbildungsportal Saarland (im Folgenden ‚Weiterbildungsportal‘) kommt zwischen dem Bildungsanbieter und der Arbeitskammer des Saarlandes ein Vertrag zustande, der die Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen beinhaltet.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Voraussetzungen zur Teilnahme
Das Weiterbildungsportal ist eine regional ausgerichtete Datenbank. Zur Veröffentlichung ihres Weiterbildungsprogramms auf diesem Portal sind daher nur Bildungsanbieter zugelassen, deren Sitz sich im Saarland befindet oder deren Angebote einen Veranstaltungsort innerhalb des Saarlandes haben.
Da auch Angebote im nahen Grenzbereich zum Saarland für saarländische Teilnehmer interessant sein können, können in Einzelfällen auch Anbieter mit Sitz oder einem Kursangebot vor Ort nahe der Grenze zugelassen werden. Die Entscheidung darüber liegt beim Betreiber des Weiterbildungsportals, der Arbeitskammer des Saarlandes.
Ausnahmen bilden Anbieter von Sprachunterricht, der zur Weiterbildung im Ursprungsland der Sprache angeboten wird.
Registrierung
Ein Antrag auf Registrierung kann über die Website des Weiterbildungsportals https://weiterbildungsportal.saarland/bildungsanbieter/anmeldung-zur-teilnahme gestellt werden. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen der Arbeitskammer des Saarlandes und dem Bildungsanbieter zustande.
Haftung und Inhalte
Die registrierten Anbieter des Weiterbildungsportals sind für alle von ihnen in die Datenbank eingestellten Daten und Inhalte alleine verantwortlich. Die Arbeitskammer des Saarlandes übernimmt keine Haftung für Richtigkeit, Aktualität oder Inhalt der gemachten Angaben.
Die Anbieter verpflichten sich, keine Informationen einzupflegen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Dritte negativ beeinflussen oder öffentlichen Anstoß erregen könnten. Die Anbieter verpflichten sich außerdem, alle Angaben mit Sorgfalt einzutragen und veraltete Angaben regelmäßig zu aktualisieren und abgelaufene oder ungültige Angebote aus der Datenbank zu löschen.
Die Anbieter verpflichten sich, nur solche Angaben in die Datenbank einzustellen, die unmittelbar im Zusammenhang mit Ihren Bildungsangeboten und ihrer Seminar- und Trainertätigkeit stehen, also keinerlei Werbung für Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen außerhalb ihres eigenen Aus-, Fort- und Weiterbildungsbereichs zu machen.
Die Bildungsanbieter verpflichten sich, als Nutzer des Weiterbildungsportals keine Angebote einzustellen, deren Inhalt in Verbindung zu nachfolgend genannten Themen oder Vereinigungen steht: Sekten oder „kommerzielle Religionen“, extremistisch-religiöse Gruppen, extremistisch-politische Gruppen, rassistische, pornographische oder gewaltverherrlichende Themen. Die Anbieter verpflichten sich dazu, auch nicht für solche Themen oder Gruppen zu werben und den Zielen und Belangen der Arbeitskammer des Saarlandes nicht zuwider zu handeln.
Die Bildungsanbieter versichern, dass sie weder aktives noch passives Mitglied von Scientology und auch keine Anhänger oder Sympathisanten dieser Organisation sind. Sie versichern weiter, auch nicht einer Tarnorganisation von Scientology anzugehören. Sie verbreiten weder deren Gedankengut noch arbeiten sie nach der Methode von L. Ron Hubbard. Die Bildungsanbieter versichern dies hiermit ausdrücklich auch für die Zukunft.
Die Anbieter stellen die Arbeitskammer des Saarlandes von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Für den Fall eines unvorhergesehenen Datenverlusts auf dem Server übernimmt die Arbeitskammer des Saarlandes keine Haftung.
Mit der Einstellung ihrer Daten in das Weiterbildungsportal stimmen die Anbieter der Veröffentlichung über das Internet zu. Die Zustimmung umfasst auch die Verlinkung des Online-Angebots mit Multiplikatorenseiten wie z.B. kommunale Internetauftritte und die Weiterleitung der Daten an mit dem Weiterbildungsportal verbundene Datenbanken wie z.B. das Weiterbildungsportal Saarland sowie überregionale Bildungsdatenbanken wie z.B. die Metasuchmaschine unter www.iwwb.de , sowie die Veröffentlichung der Daten in Printversionen.
Datenschutz
Die im Backoffice (= Einpflegebereich des Weiterbildungsportals) sichtbaren persönlichen Daten von Dozenten, Ansprechpartnern oder Bildungseinrichtungsleitungen dürfen nur zu den definierten Zwecken genutzt werden. Jede anderweitige Nutzung - auch zu privaten Zwecken - sowie das Kopieren oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt. Jede unerlaubte Verwendung stellt einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Das Backoffice bietet die Möglichkeit, alle unter dem Menüpunkt Personen eingetragenen Daten einzeln für die Veröffentlichung über die Website freizugeben oder zu sperren. Für Verstöße gegen den Datenschutz von persönlichen Daten der eingetragenen Personen einer Bildungseinrichtung haftet daher der Bildungsanbieter, der diese Daten eingepflegt hat. Die Arbeitskammer übernimmt hierfür keine Haftung.
Links zu anderen Websites
Es besteht die Möglichkeit, dass registrierte Anbieter im Rahmen ihrer Dateneinpflege Internetadressen angeben, die später als anklickbare Links in den öffentlich zugänglichen Seiten des Weiterbildungsportals angezeigt werden. Diese vom Anbieter hinterlegten URLs, die aus der Website des Weiterbildungsportals herausführen, unterliegen nicht der Kontrolle oder Verantwortung der Arbeitskammer des Saarlandes. Die Nutzer des Backoffice zur Datenbank verpflichten sich, nur solche Internet-Adressen (=URLs) anzugeben, die zu Seiten führen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die keine pornographischen, politisch radikalen oder extremistisch-religiös ausgerichteten Inhalte haben. Die tatsächlichen Inhalte der über die Adressen erreichbaren Seiten unterliegen allein der Verantwortung der jeweiligen Betreiber dieser Seiten.
Online-Kursbuchung
Im Falle einer Online-Anmeldung zu einer Bildungsveranstaltung, die über die Website des Weiterbildungsportals direkt per Anmeldeformular erfolgt, kann die Arbeitskammer lediglich die Weiterleitung der Daten an den jeweiligen Bildungsanbieter übernehmen. Für die korrekte Auswertung der Daten und der damit verbundenen Anmeldung ist allein der Empfänger der Online-Anmeldung verantwortlich.
Die Bildungseinrichtungen, die als registrierte Anbieter eine solche Online-Anmeldung über das Weiterbildungsportal erhalten, verpflichten sich, die übermittelten Daten gemäß den gültigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln. Die Arbeitskammer des Saarlandes übernimmt keine Haftung bei Verletzungen dieser Datenschutzbestimmungen. Sie behält sich aber das Recht vor, bei Klagen oder Beschwerden Dritter, die Angebote des Anbieters von der Veröffentlichung auszunehmen bis der Bildungsanbieter nachweislich den Sachverhalt mit dem Nutzer geklärt hat.
Angebot, Umfang und Laufzeit
Die Arbeitskammer des Saarlandes betreibt zeitlich unbefristet das für Bildungsanbieter kostenlos zu nutzende Weiterbildungsportal. Das Backoffice zur Datenbank ist für registrierte Anbieter sowie die Administratoren der Datenbank über das Internet mit Login und Passwort zugänglich. Die Daten, die von den Bildungsanbietern im Backoffice der Datenbank eingepflegt und zur Veröffentlichung freigegeben werden, sind danach im öffentlichen Bereich (=Frontend) von jedermann ohne Offenlegung der Identität sichtbar und nutzbar.
Die Arbeitskammer des Saarlandes ist Betreiber des Weiterbildungsportals.
Die Laufzeit des zwischen dem Bildungsanbieter und der Arbeitskammer bei der Registrierung geschlossenen Vertrags zur Nutzung der Datenbank und des zugehörigen Backoffice ist unbefristet.
Die Datenbank, das damit verbundene Backoffice sowie die Website des Weiterbildungsportals liegen auf dem AK-eigenen Server, der auch bei der Arbeitskammer vor Ort gehostet wird. Der Server steht i. d. R. 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr für den Online-Zugriff zur Verfügung. Ausnahmen sind kurze Wartungszeiten oder Ausfälle infolge höherer Gewalt. Für Störungen innerhalb des Internets oder den Übertragungswegen übernimmt die Arbeitskammer des Saarlandes keine Haftung.
Der Bildungsanbieter ist verpflichtet, sein Kursprogramm einzustellen und regelmäßig zu aktualisieren. Stellt der Anbieter seine Daten über einen Zeitraum von zwei Jahren gar nicht ein oder aktualisiert sie während dieser Zeit nicht, so behält sich die Arbeitskammer das Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags und der damit verbundenen Löschung der Registrierung vor.
Die Arbeitskammer des Saarlandes behält sich das Recht vor, im Einzelfall Informationen zu löschen, zu korrigieren oder zu deaktivieren (= nicht mehr im öffentlichen Bereich sichtbar darzustellen), wenn die Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden oder die Daten nachweislich und offensichtlich fehlerhaft sind. Bei Verstößen gegen die vertraglich vereinbarten Bedingungen kann die Arbeitskammer des Saarlandes einen Bildungsanbieter auch ganz von der Nutzung des Weiterbildungsportals ausschließen.
Login
Zur Online-Einpflege bzw. zum Online-Datenimport erhält der Anbieter ein Login mit einem geschützten Passwort, welches auch vom Datenbankadministrator nicht gelesen werden kann. Der Anbieter verpflichtet sich, dieses Login keinem Dritten zu überlassen bzw. übernimmt die volle Verantwortung für alles, was über dieses Login eingepflegt wird.
Sollten Dritte dennoch Zugang zum geschlossenen Bereich der Anbieter erlangen, so haftet die Arbeitskammer für die sich daraus ergebenden Folgen nicht.
Import von Daten
Möchte ein Bildungsanbieter seine Daten nicht selbst über das Backoffice in das Weiterbildungsportal importieren, so kann er sie auch in entsprechendem XML-Format an einen Administrator der Datenbank übergeben, damit dieser sie importiert. Verantwortung und Haftung für die Daten und deren Inhalt, wie sie in den vorliegenden Nutzungsbedingungen beschrieben sind, verbleiben aber auch in diesem Fall vollständig beim Bildungsanbieter.
Vertrag
Der bei der Registrierung zwischen Anbieter und Arbeitskammer geschlossene Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei eine Mitteilung auf elektronischem Weg zulässig ist. Die Kündigung ist zu richten an:
Arbeitskammer des Saarlandes
Fritz-Dobisch-Straße 6-8
66111 Saarbrücken
kontaktthou-shalt-not-spamweiterbildungsportal.saarland
Abweichungen von den vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen sind ebenfalls in schriftlicher Form zwischen der Arbeitskammer des Saarlandes und einem Bildungsanbieter vertraglich festzulegen, mündliche Nebenabreden sind nicht möglich. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht mündlich abbedungen werden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, ist die Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und inhaltlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
AGB für Bildungsanbieter zur Nutzung
der Weiterbildungsdatenbank Saar, ab Februar 2021